Krieg in der Ukraine

Der Krieg in Europa steht erneut an der Tagesordnung: Vergangene Woche hat die russische Armee militärische Infrastruktur in der Ukraine angegriffen und ist bereits bis vor die Hauptstadt Kiew vorgerückt. Wir sind bestürzt über die Todesopfer. Wie sich der weitere Verlauf der russischen Invasion entwickeln wird oder ob eine dauerhafte Besatzung geplant ist, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgeschätzt werden. Auch über die Zahl der zivilen Opfer kann bei weitem keine realistische Aussage getroffen werden, da viele verschiedene Aussagen kursieren (1).

Was jedoch seit Beginn der Offensive deutlich wird, ist die verkürzte und parteiische Be- und Verurteilung der Eskalation vonseiten westlicher Mainstream-Medien. Hierbei werden bspw. die seit mehreren Jahren vorangetriebene Stationierung der NATO-Streitkräfte rund um die Grenzen Russlands und das damit einhergehende kontinuierliche militärische Bedrohungsszenario außer Acht gelassen (2). Auch die faschistoide Entwicklung (4) seit dem „Maidan-Umsturz“ in der Ukraine findet nur als russisches Propaganda-Märchen Erwähnung (3). Stattdessen wird vom „(…)größten Angriffskrieg, den Europa seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt hat(…)“ (5) geschrieben und dabei der NATO-Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999 oder aber der seit 2014 andauernde Besatzungskrieg des NATO-Mitgliedstaates Türkei in Nordsyrien/Rojava verklärt. Auch andere vermeintlich linke progressive Kräfte springen auf diese Berichterstattung auf und schreien teilweise als Konsequenz nach der Hilfe der NATO, rechtfertigen damit die Aufrüstung in Deutschland und tragen diese mit.

Der Wettstreit zweier kapitalistischer Blöcke

Die russische Offensive ist der Ausdruck des geopolitischen Machtanspruches der oligarchischen Regierung in Moskau gegenüber den NATO-Ländern bzw. USA/Europa und umgekehrt. Dieser Anspruch resultiert zum einen aus den wirtschaftlichen Ressourcen dieses Landes (größter und wichtigster Gasexporteur der Welt), er wird vor allem historisch auch historisch hergeleitet. Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurde Russland seitens der EU und der NATO für eine gemeinsame Sicherheitspolitik aufgrund der Schwäche des neu entstandenen Staates nicht berücksichtigt. Die Forderungen der russischen Regierung, die NATO-Expansion im Osten zu stoppen und das Land nicht weiter mit Stationierungskräften zu umzingeln, wurden bis heute nicht umgesetzt – im Gegenteil. Die Reaktion aus Moskau auf das Ignorieren der Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen des Landes konnten wir in den vergangenen Jahren durch gezielte militärische Interventionen in Georgien, Libyen, Syrien und aktuell in der Ukraine beobachten.

Die BRD und die EU befinden sich in einer wirtschaftlichen Abhängigkeit zu Russland. In den vergangenen Jahren wurde etwa die Hälfte des Erdgasbedarfs der BRD aus dem russischen Pipelinenetz bezogen. Mit dem Gaspipeline-Projekt Nordstream 2, welches zuletzt auf Eis gelegt wurde (6), hätte sich die BRD einen direkten Zugang zu Erdgas aus Russland, welches den eigenen Energiebedarf decken und per Transit an weitere EU-Länder verkauft werden kann, gesichert. Ob und wie das Projekt wieder aufgenommen wird, steht in Anbetracht der aktuellen Krise noch in den Sternen. Die Geschichte hat jedoch mehrfach gezeigt, dass imperialistische Kräfte vor keinem Opportunismus zurückschrecken, wenn es um die Durchsetzung ihrer Interessen geht. Die „Alternative“ zu Nordstream 2 wäre unter anderem das massiv umweltschädigende Fracking-Gas aus den USA, welches aufwändiger und vor allem kostenintensiver zu beziehen ist. Die starke Einflussnahme in der Ukraine und die aggressive Politik gegen Russland dient zum einen dazu, die NATO-Expansion im Osten weiter voranzutreiben. Zum anderen sollen wirtschaftliche Interessen der USA gegenüber der EU durchgesetzt werden, wie am Beispiel des Gasexports deutlich wird. Hierbei spielt die Ukraine als wichtiges Transitland sowohl für Russland als auch für die wirtschaftlichen Interessen der USA eine große Rolle (7). Und die Rolle der BRD als eine der einflussreichsten Staaten in der EU? Sie versäumt es, sich diplomatisch und deeskalierend auf das Einhalten des Minsker Friedensabkommen als Vertragspartnerin einzusetzen, um einen wichtigen Beitrag zur Beruhigung der Lage zu leisten. Stattdessen gedenkt die Bundesregierung diesen Konflikt mit weiteren Waffenlieferungen lösen zu können. So ließ Olaf Scholz verkünden, dass unter anderem 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen aus Bundeswehrbeständen an die ukrainische Armee geliefert werden sollen (8). Dass die Bundesregierung damit die Gewaltspirale weiter vorantreibt, statt sie zu beenden, zeigt Russlands Reaktion mit dem Aktivieren atomarer Abschreckungskräften und das Einleiten einer atomaren Gefahr für ganz Europa.

Die Verlierer:innen des Krieges

Aber nicht nur die Menschen in der Ukraine sind die Leidtragenden dieses Krieges. Alle Arbeiter:innen, auch die in Russland, sind keine Profiteur:innen des Krieges, denn dieser kann genutzt werden, um die Rechte von Arbeiter:innen am Arbeitsplatz, aber auch in ihrer Freizeit einzuschränken und letzten Endes müssen die Arbeiter:innen für diesen Krieg zahlen. Auch die Arbeiter:innenklasse in der BRD wird die Auswirkungen u. a. in Form von erhöhten Energiekosten zu spüren bekommen. Bereits durch die Pandemie wurden wir stark gebeutelt, während Großkonzerne Rekordgewinne in der gleichen Zeit einfahren konnten. Die Auswirkungen des Krieges werden auf dem Rücken der Arbeiter:innenklasse ausgetragen, während die verschiedenen Machtblöcke ihre Profite und Interessen durchsetzen werden. Die Bundesregierung hat verkündet ein Vermögen von über 100 Milliarden(!) Euro für die Bundeswehr bereitzustellen, während wir uns in einem Kita-, Pflege- und Bildungsnotstand befinden und in diesen Bereichen seit Jahren gekürzt und privatisiert wird. Doch nicht nur das Militär bekommt mehr Geld. Von einem Krieg profitieren direkt auch Großkonzerne wie Rheinmetall, deren Aktien in den letzten Tagen in die Höhe geschossen sind.

Für uns als klassenbewusste und antimilitaristische Linke ist klar: Dieser imperialistische Krieg ist das Resultat des seit Jahren fortwährenden Konkurrenzkampfes verschiedener Blöcke um den Machteinfluss zwischen der Klasse der Kapitalisten. Egal welcher militärische Block diesen Krieg am Ende gewinnen mag – die große Verliererin wird immer die Klasse der Arbeitenden sein, deren Lebensgrundlage entzogen und die zur Flucht gezwungen wird. In Anbetracht dieser Sachlage können und wollen wir uns nicht auf die Seite eines Machtblockes stellen und verurteilen jegliche Solidarität mit imperialistischen Ländern. Wir als Linke stehen ausschließlich an der Seite der Unterdrückten und ausgebeuteten Menschen. Unsere Praxis richtet sich immer nach den Interessen der Arbeiter:innenklasse und nicht nach denen des bürgerlichen Staates. Krieg steht im direkten Widerspruch zu den Interessen der Arbeiter:innenklasse und muss beendet werden, hierfür müssen sich linke Kräfte und die arbeitende Klasse einsetzen. Auf Dauer können solche Kriege aber nur durch das Ende der Profitlogik der Kapitalisten verhindert werden, also durch das Abschaffen des Kapitalismus. Auch wenn es im Kapitalismus keinen echten Frieden geben kann, brauchen die Menschen in der Ukraine im hier und jetzt ein Ende der lebensbedrohlichen Eskalation. Wir fordern deshalb die sofortige Beendigung des Krieges und das Einleiten eines Friedensprozesses, der im Interesse aller unterdrückten Menschen geführt wird.

Solidarität mit allen von imperialistischen Kriegen betroffenen Menschen weltweit!

Krieg dem Kriege! Der Hauptfeind steht im eigenen Land!