Die soziale Kluft vertieft sich, während wohlhabende Eliten und Unternehmen von den Entwicklungen profitieren.
Der Bundeshaushalt 2024 ist ein Geschenk an die Reichen, während die Lage der arbeitenden Klasse zweifellos weiter verschärft wird. Die Haushaltsplanung hält Steuervorteile für wohlhabende Personen und Unternehmen bereit, während gleichzeitig eine Zunahme von Steuern und neuen Einsparungen für den Rest zu erwarten ist. Zusätzlich wird gegen Arbeiter:innen, Migrant:innen und Sozialleistungsempfänger:innen gehetzt. Die zunehmende antimuslimische und rassistische Hetze gegen „faule Ausländer“ und Menschen mit palästinensischem Hintergrund erreicht eine seit Jahrzehnten nicht da gewesene Dimension.Die soziale Kluft vertieft sich, während wohlhabende Eliten und Unternehmen von den Entwicklungen profitieren. Der Bundeshaushalt 2024 ist ein Geschenk an die Reichen, während die Lage der arbeitenden Klasse zweifellos weiter verschärft wird. Die Haushaltsplanung hält Steuervorteile für wohlhabende Personen und Unternehmen bereit, während gleichzeitig eine Zunahme von Steuern und neuen Einsparungen für den Rest zu erwarten ist. Zusätzlich wird gegen Arbeiter:innen, Migrant:innen und Sozialleistungsempfänger:innen gehetzt. Die zunehmende antimuslimische und rassistische Hetze gegen „faule Ausländer“ und Menschen mit palästinensischem Hintergrund erreicht eine seit Jahrzehnten nicht da gewesene Dimension.
Im konkreten Haushaltsvorschlag sind Kürzungen für Bürgergeld-Bezieher:innen geplant. Arbeitsminister Hubertus Heil strebt an, „Arbeitsverweigerer“ streng zu sanktionieren, indem die Geldleistung für bis zu zwei aufeinander folgende Monate komplett entfällt. Diese Maßnahmen könnten dazu führen, dass Menschen in ihren Wohnungen hungern. Dabei wird die Tatsache verklärt, dass ca. die Hälfte der 5,5 Millionen Bürgergeld-Bezieher:innen Menschen unter 15 Jahren, aufgrund von Krankheit erwerbsunfähige und Geflüchtete aus der Ukraine und Syrien sind, von denen viele keine Arbeitserlaubnis haben. Mit der Hetze gegen Bürgergeldbezieher:innen versucht die Ampelregierung dem Rechtsruck hinterherzurennen, statt ihn durch soziale Politik effektiv zu bekämpfen.
Als wäre das nicht schon genug, wurden die Preise für Heizöl, Benzin und Gas noch einmal kräftig erhöht. Die Lebensmittelpreise sollen in diesem Jahr auf ähnlich hohem Niveau wie in 2023 bleiben. Zudem ist die Mehrwertsteuer für die Gastronomie von 7 % auf 19 % erhöht worden, was die ohnehin schon durch die hohen Lebensmittelpreise und schwindender Kaufkraft angespannte Situation in der Branche weiter verschärft. Während Spitzenverdiener von Steuerentlastungen profitieren, steigt die Steuerlast für die unteren Einkommensschichten weiter an und die Umverteilung von unten nach oben nimmt weiter zu.
Der Haushalt zielt weiterhin darauf ab, die Rente erneut zu schwächen, indem 600 Millionen Euro Bundeszuschuss gestrichen werden sollen. Gleichzeitig stehen scheinbar unbegrenzte Mittel für den deutschen Militarismus zur Verfügung, ebenso wie bedingungslose Waffenexporte an die Ukraine und Israel, was die Rüstungsindustrie in Deutschland freuen dürfte. Während 100 Milliarden für die Bundeswehr bereitgestellt werden, leiden Schulen, Kitas und die Verkehrsinfrastruktur weiterhin massiv unter der Sparpolitik der Ampel. Die Situation in den Kitas ist heute schon in einem katastrophalen Zustand, da die Arbeitsbedingungen die Beschäftigten in diesem Bereich abschrecken und dadurch akuter Personalmangel herrscht. Die Defizite in der Verkehrsinfrastruktur zeigen sich tag täglich durch marode Straßen und chronisch verspätete oder ausfallende Bahn- und Busverbindungen.
In den vergangenen Tagen sind hunderttausende Menschen gegen die Abschiebungspläne der AfD auf die Straße gegangen. Unter ihnen haben sich u. a. Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) inszeniert und eine vermeintliche Einheitsfront gegen Rechts symbolisiert. Nahezu zeitgleich hat Innenministerin Faeser (SPD) stolz verkündet, dass die Ampelregierung 2023 27 % mehr Abschiebungen als im Vorjahr durchgeführt hat und diese Zahl sich in diesem Jahr „deutlich erhöhen wird“. Diese Doppelmoral ist symptomatisch für die Ampel-Regierung. Erst durch ihre Politik der Sozialkürzungen und Einsparungen konnte der Nährboden für das Erstarken der AfD geschaffen werden. Sich gleichzeitig gegen die AfD zu stellen, verklärt die Realität und ist nichts anderes als Heuchelei. Dennoch ist positiv zu beobachten, dass es eine sehr hohe Bereitschaft in der breiten Bevölkerung gibt, gegen Faschisten auf die Straße zu gehen. Gleichzeitig bietet diese Entwicklung eine einmalige Chance, die antifaschistische Bewegung auf eine breitere Basis auszuweiten.
Zusammengefasst
Die Bundesregierung attackiert mit dem Bundeshaushalt direkt die Interessen der arbeitenden Klasse und verschärft durch ihre menschenverachtende Politik die bereits katastrophale Situation. Unsere Antwort auf diese Entwicklungen steht fest: Statt profitgetriebener Wirtschaftsplanung braucht es eine langfristige, solidarische Wirtschaft, die ein gutes Leben für alle ermöglicht. Als klassenkämpferische Linke ist uns klar, dass der Kapitalismus Krieg, Ausbeutung und Krisen bedeutet, weshalb es entschlossenen, organisierten Widerstand gegen das System erfordert. Hierbei können wir uns nicht auf den bürgerlichen Staat und seinen Parteien verlassen. Vermeintlich linkere Parteien werden die neoliberale Politik im Kapitalismus nicht beenden, Wahlen werden die Situation der arbeitenden Klasse nicht verbessern und faschistische Parteien wie die AfD werden nicht durch juristische Verbote bekämpft. Es liegt an uns, kollektive Gegenmacht von unten aufzubauen und die Massen für den Systemwechsel zu gewinnen.